Ende der kulturellen Filmproduktionsförderung in Sachsen ?

Eine Chronologie der Ereignisse

Die Kürzung
Für den Doppelhaushalt 2003/2004 beschloß der Sächsische Landestag die Kürzung der kulturellen Filmförderung des Freistaates. Im Klartext heißt das: nur noch die sächsischen Filmfestivals, Kinos in strukturschwachen Gebieten und einige Filminitiativen werden ab 2003 noch unterstützt. Die Förderung von kulturellen Filmproduktionen entfällt ersatzlos. Bislang betrug dieser "operative" Teil der Förderung noch ca. 220.000 EURO - eine vergleichsweise geringe Einsparung also, für die ein höchst effizientes Förderinstrument aufgegeben wurde.

Die Folgen
Gerade für die sächsische Nachwuchsszene sind die Auswirkungen katastrophal: zwar gibt es mit der "Mitteldeutschen Medienförderung" eine wirtschaftliche Filmförderung, die gemeinsam von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterhalten wird. Doch die Kriterien diese Wirtschaftsförderung sind gerade für junge Projekte nicht erfüllbar: Voraussetzung dafür sind verbindliche Verwertungszusagen von Kinoverleihen oder Sendern noch vor Beginn der Dreharbeiten - für Nachwuchsprojekte beinahe illusorisch.

Der Brief
Wir haben das Jammern satt und jedes weitere Protestschreiben halten wir für redundant. Deshalb übersandten wir dem Staatsminister des Sächsischen Ministeriums fur Wissenschaft und den Abgeordneten des Sächsischen Landtags am 9. Dezember 2002 einen » offenen Brief mit vier Fragen, die mit der geplanten Kürzung aus unerer Sicht akut werden. Diesen Brief unterschrieben bis zu diesem Zeitpunkt 128 Personen.

Erste Reaktion (PDS)
Auf diesen offenen Brief reagierte von den drei Fraktionen des sächsischen Landtags (CDU, SPD, PDS) nur die PDS-Fraktion.
11.12.2002 Antwort Heiko Hilker (PDS)
10.01.2003 Antwort Gunhild Lattmann-Kretschmer (PDS), Kulturpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion

Keine Reaktionen von CDU und SPD
Nachdem auch bis Mitte Februar die erhofften Reaktionen - gerade seitens der regierenden CDU-Fraktion - ausblieben, erinnerten wir die Abgeordneten dieser Fraktion nochmals daran, dass wir Antworten auf die Fragen dieses Briefes erwarten.

17.02.2003 Erinnerungsmail an Dr. Matthias Rößler (CDU) und die Landtagsabgeordneten der CDU (eine Kopie des Schreibens ging auch an die Abgeordneten der SPD und der PDS).
25.02.2003 Antwort Dr. Jens-Ole Schröder (CDU) Parlamentarischer Berater der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
25.02.2003 Antwort von Annette Therese Metz (SPD), Parlamentarische Beraterin Kultur- und Medienpolitik der SPD-Landtagsfraktion
06.03.2003 Antwort von Andreas Lämmel (CDU), Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete
Am Donnerstag, den 27. Februar hatten wir inzwischen im Sachsenspiegel (mdr) erfahren, daß die Regierungsfraktion der CDU zum 1. April 2003 eine Diaetenerhöhung der Landtagsabgeordneten durchsetzen konnte. Die jährliche Mehrbelastung der öffentlichen Kassen beläuft sich dabei, laut Sachsenspiegel, auf ca. 500.000 Euro - also reichlich das doppelte der "in Anbetracht der dramatisch verknappten Ressourcen" notwendigen Kürzungen der kulturellen Filmproduktionsförderung (zitiert wurde aus dem CDU-Antwortschreiben des parlamentarischen Beraters Dr. Jens-Ole Schröder).

Daraufhin entschlossen wir uns zu folgender öffentlicher Stellungnahme:
06.03.2003 Öffentliche Stellungnahme von FERNSEHEN MACHT SCHÖN, unabhängiges Forum für Film und Medien in Leipzig

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Weitere Informationen: » Filmverband Sachsen

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