Dokumentation: Reaktionen auf unseren offenen Brief

17.02.2003 - Erinnerungsmail an die Abgeordneten der CDU

From: fernsehen macht schön
To: Abgeordnete des Sächsischen Landtags
Subject: Unser offener Brief vom 9.12.2002
Date: Mon, 17 Feb 2003 21:31:11 +0100

Sehr geehrter Dr. Matthias Rößler, sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete der CDU,
bitte entschuldigen Sie, daß wir Sie mit einer, angesichts der gegenwärtigen internationalen Situation vergleichsweise geringen, Sache belästigen.

Dennoch: wir sind enttäuscht.
Am 9. Dezember des vergangenen Jahr sandten wir Ihnen einen offenen Brief zu, der die Filmförderungspolitik in Sachsen betraf. Hinsichtlich der geplanten Mittelkürzung fur die kulturelle Filmförderung des Landes stellten wir Ihnen vier Fragen (Sie finden diesen, von bislang 128 Kulturschaffenden unterschriebenen offenen Brief im Anhang).

Wir sind enttäuscht, da wir von Ihnen in nunmehr zehn Wochen noch keine Rückmeldung bekommen haben, obwohl diese zugesagt wurde. Wir sind besonders enttäuscht, weil wir dachten, weniger nur gegen die geplanten Kürzungen protestiert zu haben, als vielmehr für eine grundsätzliche politische Auseinandersetzung. Mit dem Beschluß der Haushaltskürzung haben die von uns im Brief gestellten Fragen nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil: sie sind akut geworden.

In der Landtagsdebatte vom 15. November 2002 signalisierten Sie Gesprächsbereitschaft - wenn auch mit der Anmerkung, daß die Kürzungsdebatten dafür nicht der richtige Rahmen ware.
Wir haben hierfür Verständnis - finanzieller Druck ist kein guter Rahmen fur grundsätzliche Richtungsentscheidungen. Wenngleich wir uns angesichts diverser Meldungen fragen, ob dieser Druck wirklich so groß ist, wie es die Streichung von einer halben Million Euro nahe legt.

Allerdings haben die Debattenbeitrage bei der Sitzung vom 15. November unsere Befürchtungen nicht abgeschwächt, sondern eher verstärkt.
Konkret betrifft das eine Äußerung von Herrn Wöller, der in seinem Redebeitrag vor dem Sächsischen Landtag anmerkte, daß der Freistaat Sachsen im Hinblick auf die Filmförderung über ein breites Instrumentarium verfügt: die kulturelle Förderung, die Sächsische Landesmedienanstalt und (wörtlich) ":nicht zuletzt - ein wichtiger Bereich - die Förderprogramme der MDM. Gerade für diese sind die Mittel im letzten Haushaltsplan um 2,5 Mio. erhöht worden, weil wir damit eine Medienstandortpolitik betreiben wollten, die sich auch aus der Kulturellen Filmförderung speisen sollte".

Hierzu einige Fragen bzw. Anmerkungen:
Wir sind uns nicht sicher, wie dieser Satz zu verstehen ist: "weil wir damit eine Medienstandortpolitik betreiben wollten, die sich aus der Kulturellen Filmförderung speisen sollte".
Wir verstehen den Satz nicht genau, weil Herr Wöller in der Vergangenheit spricht. Könnte das heissen, daß die Landesregierung ihre damalige Entscheidung heute in Frage stellt? Und: Was wäre der Grund für dieses in Frage-Stellen?

Zum anderen wissen wir nicht, ob der Satz bedeuten soll: die CDU engagierte sich fur eine verstärkte Filmförderung im wirtschaftlichen Bereich, weil Sie davon ausging, daß die Grundlage hierfür durch die kulturelle Förderung geschaffen worden sei - die wirtschaftliche Förderung somit also auf die Ergebnisse der kulturellen Förderung zurückgreifen kann? Wenn dies so ist: Was hat sich in der Zwischenzeit geändert? Wieso werden dann die Grundlagen gestrichen, auf denen die weiteren Förderprogramme aufbauen? Wieso werden in einer solchen Situation nicht die aufbauenden Programmen gekürzt und stattdessen deren Grundlagen gesichert? Oder haben sich diese, zugrundeliegenden Strukturen Ihrer Meinung nach so erfolgreich etabliert, daß nun für die auf sie aufbauenden Programme auch ohne Förderung keine Gefahr mehr besteht?

Wir verstehen diese Anmerkung von Herrn Wöller vor allem deshalb nicht, weil uns die Gewichtung zwischen kultureller und wirtschaftlicher Förderung seitens der CDU unklar ist. Herr Wöller formulierte zu Beginn seines Debatten-Beitrages, daß beim Film die Zielrichtung einer "Zuführung" von kulturellen Produkten in die wirtschaftliche Verwertung im Prinzip klar sein sollte.

Genau hier möchten wir ansetzen:
Was Herr Wöller als Zielrichtung einfordert, ist bereits seit Jahren Realität: Für Förderantrage bei der MDM ist ein Nachweis darüber erforderlich, daß das Produkt dem "Markt zugeführt wird". Erst auf dieser Basis wird durch Hinzuziehen kulturelle Kriterien über eine Förderung entschieden. Letztlich bedeutet dies jedoch, daß die Auswahl dessen, was überhaupt zur Entscheidung gelangt, bereits dem "Markt" obliegt.

Uns geht es an dieser Stelle nicht darum, ob die auf diese Weise entstehenden Filmprodukte tatsächlich von sich behaupten können, "wirtschaftlich" erfolgreicher zu sein als die "kulturellen" (Angesichts der Millionen, die jährlich fließen, haben wir ernsthafte Zweifel daran und wären sehr an einer Diskussion über objektive Kriterien eines Vergleiches interessiert).
Primär wollen wir festhalten, daß der von Ihnen als "Ziel" vorgegebene Zustand bereits Realität ist und nun - mit der Kürzung der kulturellen Filmförderung - zur alleinigen Förderpraxis im Bundesland wird. Konkret: Was der Markt sich nicht leisten will oder leisten kann, findet nicht mehr statt.

Da hilft unserer Ansicht nach auch nicht die richtige und wichtige (und auch zu geringe) Unterstützung von Abspielstätten und Festivals, Netzwerken etc., wie sie durch die institutionelle Förderung gewährleistet wird: es kann schließlich nur das an sächsischen Produktionen gezeigt werden, was auch entsteht.

Wir halten dies für eine mehr als unverständliche Politik und möchten dies an einer konkreten Frage nochmals ausführen:
Wie soll unter diesen Voraussetzungen in Sachsen ein Nachwuchs entstehen, der für zukünftige Medienprodukte inhaltliche Verantwortung übernehmen kann?

Die Standorte, mit denen unsere Region gerne konkurrieren möchte, organisieren die Ausbildung ihres Nachwuchses in Filmschulen bzw Filmhochschulen. Neben professionellen Lehrinhalten kommen diese Einrichtungen auch einer einhergehenden Produktionsförderung gleich: sie bieten dem Nachwuchs die Möglichkeit, ohne Marktdruck Stoffe und Produkte zu entwickeln. Zudem entstehen an diesen Filmhochschulen jene Kontakte und Netzwerke, die für Regisseure, Kameramänner, Produzenten oftmals für das gesamte Arbeitsleben entscheidend bleiben.

Ist angesichts dieser Lage tatsächlich Ihre einzige Antwort, daß entsprechend Interessierte dorthin abwandern sollen, wo es eine dieser Ausbildungseinrichtungen gibt? Halten Sie es für wahrscheinlich, daß diese Fachkräfte nach Ende des Studiums wieder nach Sachsen zurückkehren?

Es gibt derzeit in unserem Bundesland keinerlei Nachwuchsförderung - ein Problem, daß durch die Kürzung der kulturellen Filmförderung bis hin zur völligen Aussichtslosigkeit verschärft wurde. Aus unserer Sicht ist unter diesen Umständen die Entwicklung eines autarken Medienstandortes unrealistisch.

Uns ist klar, daß sich diese schwierige Situation nicht ohne weiteres beheben last. Sie erfordert eine politische Richtungsentscheidung. Doch wir fürchten, daß Ihnen genau dieser Mut zu klaren Entscheidungen und zur Offenheit über die eingeplanten Konsequenzen fehlt.
Als ein Indiz hierfür werten wir auch Ihr anhaltendes Schweigen. Aus diesem Grunde möchten wir Sie nochmals bitten, unseren Brief zur Kenntnis zu nehmen und ihn zu beantworten.
Mit freundlichen Grüssen
Ulrich Miller, Carsten Möller
Fernsehen Macht Schön

25.02.2003 Antwort Dr. Jens-Ole Schröder Parlamentarischer Berater der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

From: "Kimmer, Annett"
To: "'fms@hgb-leipzig.de'"
Subject: Offener Brief vom 9. Dezember 2002
Date: Tue, 25 Feb 2003 09:56:55 +0100

Dresden, 25. Februar 2003
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank fur Ihr Schreiben an die Landtagsabgeordneten der CDU-Fraktion, in dem Sie Bezug nehmen auf einen Offenen Brief vom 9. Dezember 2002. Als zuständiger Parlamentarischer Berater bin ich gebeten worden, Ihnen zu antworten. Dieser Bitte komme ich gerne nach.

Ich darf zunächst voranstellen, dass die Form des Offenen Briefes in der Regel dann gewählt wird, wenn weniger die individuelle Kommunikation als vielmehr die öffentliche Appellfunktion Zielrichtung eines solchen Schreibens ist. Daher ergehen in der Regel zu Offenen Briefen auch keine Antworten, wie diese auf geschlossene Schreiben stets erfolgen.

Gestatten Sie mir auch, noch eine weitere Klarstellung gleich zu Beginn vorzunehmen. Sie befürchten in Ihrem Schreiben, dass der CDU-Fraktion der Mut zu klaren Entscheidungen fehle. Zu einer solchen Auffassung kann nur gelangen, wer die verantwortungsvollen und schwierigen Debatten nicht mit verfolgt hat, die eine allein in Regierungsverantwortung stehende Fraktion in den Beratungen zum Doppelhaushalt fur die Jahre 2003 und 2004 in breiter Öffentlichkeit geführt hat.

In den Entscheidungen zum Doppelhaushalt der Jahre 2003 und 2004 ging es bei deutlich knapper werdenden Ressourcen darum, mehrheitsfähige Schwerpunktsetzungen vorzunehmen und damit klare politische Akzente zu setzen. Fur die Kulturpolitiker lagen diese Schwerpunkte zum einen in der unveränderten Fortführung des Sächsischen Kulturraumgesetzes bis zum Jahre 2007 mit Klarheit und Planungssicherheit fur die Kulturräume und in der Fortführung der Förderung der wichtigen Arbeit der Musikschulen des Landes in unveränderter Höhe.

In intensiven Gesprächen, die der Kulturpolitische Sprecher der Fraktion im Vorfeld der Haushaltsberatungen mit dem Filmverband Sachsen geführt hat, wurde auch der Wunsch nach einer im wesentlichen unveränderten Fortfuhrung der kulturellen Filmförderung auf die Agenda gesetzt.

Letztlich hat die gesamte Fraktion dann die Prioritaten einzuordnen. Hierbei hat die Fraktion in Wahrnehmung ihrer Verantwortung und nach sehr intensiven Erörterungen die Fortführung des Kulturraumgesetzes ebenso mitgetragen, wie die Fortführung der Musikschulforderung. Die Fraktion hat sich auch dafur entschieden, die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen im Bereich der kulturellen Filmförderung mitzutragen. Diese Entscheidung geschah keinesfalls in Verkennung der negativen Folgen, die dies fur die bisher geforderte kulturelle Filmszene im Freistaat haben kann. In Anbetracht der dramatisch verknappten Ressourcen waren und sind der Fraktion jedoch andere Bereiche wichtiger. Die CDU-Fraktion trägt diese Entscheidung und steht zu dieser Entscheidung.

Die CDU-Fraktion hat in ihre Abwägungen auch einbezogen, dass Filmförderung im Freistaat Sachsen dennoch weiterhin stattfindet. So wird die Mitteldeutsche Medienförderung (MDM) auch in den Jahren 2003 und 2004 weiterhin jährlich aus Mitteln des Freistaates Sachsen 2,5 Millionen Euro erhalten.

Diese Mittel fließen in die wirtschaftliche Filmförderung und garantieren nach den Förderbedingungen einen deutlichen wirtschaftlichen Regionaleffekt fur Mitteldeutschland.
Die Sächsische Landesanstalt fur privaten Rundfunk und Neue Medien (SLM) betreibt insbesondere im Rahmen der sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle eine in der Breite angelegte Nachwuchsförderung in erheblichem Umfang.
Der Mitteldeutsche Rundfunk vergibt über die Drefa-Media-Holding und die angeschlossenen Unternehmen Produktionen in der Region. Auch hierdurch erfolgt eine Filmförderung vor Ort.

Darüber hinaus werden vom Sächsischen Staatsministerium fur Wissenschaft und Kunst weiterhin folgende Bereiche institutionell gefördert:
- das Sächsische Kinder- und Jugendfilmfest e.V. - das Deutsche Institut für Animationsfilm e.V. - der Filmverband Sachsen - die DOK-Filmwochen GmbH - die Filminitiative Dresden e.V./Filmfest Dresden und - der Bundesverband AG Kurzfilm e.V.
Diese Förderung beläuft sich in der Summe auf rund 425.000 Euro pro Jahr.
Von einem Ende der Filmförderung im Freistaat Sachsen kann mithin keinesfalls die Rede sein, auch wenn - wie eingangs erwähnt - die negativen Folgen fur die bisher geforderten Bereiche und Projekte keinesfalls verkannt werden.

Fur Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jens-Ole Schröder Parlamentarischer Berater

CDU-Fraktion des Sachsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Hausanschrift: Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Homepage: http://www.cdu-sachsen.de/fraktion
e-mail: cduinfo@cdu-sachsen.de

06.03.2003 Antwort von Andreas Lämmel, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Miller, sehr geehrter Herr Möller,
herzlichen Dank fur Ihre Nachricht vom 17.2.03 in der Angelegenheit der Filmförderung. Zwischenzeitlich ist Ihnen sicherlich das Schreiben von Herrn Dr. Schröder, in unserem Namen geschrieben, zugegangen. Ich schließe mich diesem in vollem Umfang an. Vor allem auch der Verweis auf die Wirkung offener Briefe ist mir wichtig, um Ihnen zu verdeutlichen, warum keine Antwort meinerseits erfolgte. Sollten Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel MdL
Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

» aktuelle Aktion
» Chronologie der Ereignisse
» Offener Brief
» Reaktion PDS
» Reaktion SPD

Weitere Informationen: » Filmverband Sachsen

» nach oben   » home